Anforderungen und gesetzliche Grundlagen

Im Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Abschnitt 3 unter §§ 62 und 63 werden Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist festgelegt, welche Anlagen unter dieses Gesetz fallen. Dieses sind u.a. Tanks und Behälter zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährlichen Stoffen. Zu den wassergefährdenden Stoffen gehören z.B. alle brennbaren, ätzenden und giftigen Flüssigkeiten.

In einer durch den Gesetzgeber veröffentlichten und regelmäßig aktualisierten Verwaltungsvorschrift VwVwS werden wassergefährdende Stoffe in einer Stoffliste einzeln ausgewiesen und in Wassergefährdungsklassen von 1 bis 3 oder als nicht wassergefährdend spezifiziert. Liegen wassergefährdende Stoffe in einer entsprechenden Menge vor, so ist für den Behälter oder Tank gemäß der Anlagenverordnung (*VAwS – der Länder) eine Überfüllsicherung vorzusehen.

Der Gesetzgeber schreibt in der Anlagenverordnung vor, dass nur zugelassene Fachbetriebe Installations-, Wartungs- und Prüfarbeiten an solchen Anlagen oder Anlagenteilen für wassergefährdende Stoffe ausführen dürfen. Überfüllsicherungen für wassergefährdende Stoffe sind sicherheitsrelevante Anlagenteile und unterliegen der Fachbetriebspflicht.

Fachbetrieb ist, wer einen Überwachungsvertrag mit einer technischen Überwachungsorganisation (z.B. dem TÜV) abgeschlossen hat. Der Überwachungsvertrag setzt neben einer qualifizierten fachtechnischen Ausbildung eine Sachkundeprüfung für namentlich benannte Mitarbeiter des Fachbetriebes voraus.

Überfüllsicherungen für Behälter und Tank unterliegen einer Eignungs- bzw. einer Zulassungsfeststellung. Zugelassene Überfüllsicherungen erhalten vom Institut für Bautechnik (IfBt) ein baurechtliches Zulassungszeichen. Zulassungsgrundsätze, Einstellhinweise, Berechnung von Ansprechhöhen sowie die Einbau- und Betriebsrichtlinie sind verschiedenen technischen Regeln entnommen und textlicher Bestandteil der Zulassung. Die baurechtliche Zulassungsnummer muss sichtbar außen an der Überfüllsicherung Dokumentiert sein. Eine Kopie das Nachweises der baurechtlichen Zulassung ist jeder Lieferung einer Überfüllsicherung beigefügt und beschreibt den Einbau und den Betrieb, die Wartungen, deren Prüfungen und die Fachbetriebspflicht.

Wichtig für den Betrieb der Überfüllsicherungen sind durchgehende Ruhestromsicherheit, die optische und akustische Alarmierung oder Abschaltung des Produktzulaufes. Weiterhin die korrekte Berechnung und Dokumentation der Ansprechhöhe sowie die dementsprechende Einstellung der Überfüllsicherung.
*Die VAwS – der Länder wird in naher Zukunft abgelöst und durch die dann bundesweit geltende „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ kurz AwSV ersetzt. Zum Inkrafttreten der AwSV fehlt aktuell noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

MRT Krüger GmbH

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